Bericht: Corona im Grenzgebiet – Gemeinsam durch die Krise

„Gemeinsam durch die Krise“ – die zentrale Botschaft unseres Webinars war eindeutig: „Corona kennt keine Staatsgrenzen“, eröffnete Dr. Franziska Brantner, Bundestagsabgeordnete und Obfrau im Europaausschuss, die Konferenz mit unserem Grünen Landtagskandidaten im Wahlkreis Waldshut, Niklas Nüssle: „Regional zu denken bedeutet, länderübergreifende Lösungen zur Pandemiebekämpfung zu finden.“ Mehr als 20 Interessierte diskutierten gemeinsam mit den Politiker*innen, wie zukunftsfähige Strategien für internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen das Virus aussehen könnten.

Die Pandemie habe zu Beginn des vergangenen Jahres fatale nationale Reflexe wiederbelebt: „Grenzschließungen und -kontrollen waren nicht nur für Pendler und Einzelhandel belastend, sondern haben auch die europäische Idee des Zusammenlebens gefährdet“, mahnte Landtagskandidat Nüssle: „Eine enge Zusammenarbeit mit der Schweiz ist nicht nur für die lokale Wirtschaft wichtig – wir gestalten gemeinsam viele Zukunftsprojekte, wie die Elektrifizierung der Hochrheinbahn.“ Unterschiedliche Strategien im Umgang mit dem Coronavirus und steigende Infektionszahlen dürften nicht dazu führen, sich auseinanderzuleben: „Verlorenes Vertrauen wiederaufzubauen kann Jahre dauern. Deshalb ist es wichtig, keine Maßnahmen unabgesprochen zu beschließen.“

„Die Bundesregierung hätte sich im Sommer besser vorbereiten müssen und Task Forces für die Grenzregionen einsetzen müssen“, betonte Brantner: „Eine gemeinsame Test-Strategie für Pendler und Familien ist das Minimum.“ Ein regionaler Stufenplan für Maßnahmen, der Inzidenzen auf beiden Rheinseiten berücksichtigt, könne erheblich dabei helfen, die Pandemie im Grenzgebiet einzudämmen, sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen. Zudem sei ein gemeinsames Register für Intensivbetten überfällig: „Das ist definitiv möglich. Wenn Schwerstkranke in weit entfernte Krankenhäuser gebracht werden, obwohl es im nahegelegenen Nachbarland freie Betten gibt, kann das im schlimmsten Fall Leben kosten.“

Ideal wäre zudem eine grenzübergreifende Kontaktverfolgung durch intensive Zusammenarbeit der Gesundheitsämter beider Staaten, sagt Brantner. Angesichts der aktuellen Infektionslage sei das jedoch nicht sofort erreichbar. Dennoch sollte das langfristige Ziel sein, die Grenzregion zu einem gemeinsamen Gesundheitsgebiet umzubauen, fordert die Bundestagsabgeordnete: „Die bestehenden Hürden abzubauen ist auch über Corona hinaus eine wichtige Aufgabe der Politik.“

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